Ärztliche Berufsfreiheit und Kostendämpfung: Möglichkeiten by Dr. jur. Martin Stockhausen (auth.)

By Dr. jur. Martin Stockhausen (auth.)

Etwa ninety% der Bev|lkerung werden vom Sozialversicherungssystem der BRD erfa~tund sind somit Mitglied der Gesetzlichen Krankenversicherung. Die ambulante medizinische Versorung obliegt den Kassen{rzten, die damit in das |ffentlich-rechtlich organisierte Versorgungssystem eingebunden werden, weshalb sie hoheitliche Eingriffe in ihre grundgesetzlich garantierte Berufsfreiheit, artwork. 12 GG. hinnehmen m}ssen. In der vorliegenden Arbeitwerden M|glichkeiten und Grenzen zur Beschr{nkung der (kassen-){rztlichen Berufsfreiheit durch hoheitliche Ma~nahmen zum Zwecke der Kostend{mpfung im Gesundheitswesen aufgezeigt, das procedure der Gesetzlichen Krankenversicherung wird dargestellt und die wirtschaftlichen und rechtstheoretischen Grundlagen einer solchen Untersuchung werden aufgezeigt.

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DM 198564 • Neben dieser Vervierfachung der Ausgaben an sich ist jedoch auch ihre Verteilung auf Leistungsarten bzw. Leistungsempfänger interessant. B. Mutterschaftsgeld)6S. Bei einem Vergleich der Zahlen für die letzten Jahre fällt auf, daß der Anteil der Ausgaben für (zahn-) ärztliche Leistungen von 23 % (7,2 %) 1970 auf 17,9 % (6,3 %) 1986 gefallen ist Die Aufwendungen für Arzneimittel gingen von 17,7 % 1970 auf 15,5 % 1986 zurück66• Verdoppelt haben sich hingegen im Vergleichszeitraum der Anteil der Aufwendungen für Zahnersatz und für andere Heil- und Hilfsmittel, während der Anteil der auf Krankenhauspflege entfallenen Kosten um 7 % der Gesamtkosten anstieg.

Einen gleichbleibenden Anteil der Summe aller Sozialleistungen am Bruttosozialprodukt von knapp über 30 %. 41. Die Zahl der in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Mitglieder stieg zwar von 1970 bis 1980 durch Anhebung der Versicherungspflichtgrenze und Einbeziehung weiterer Personengruppen nicht unerheblich, ist jedoch seitdem relativ stabil. Siehe hierzu Sozialbericht 1983, BT-Dr. 10/842, S. 81. 38 Schipperges, DÄ 1983, S. 21, 22. O. 40 Alle hier genannten Zahlen sind auf-, bzw. abgerundet.

27; Arnold/Brauer, S. 920, 921, meinen, die kassenärztlichen Vereinigungen nehmen eine zentrale Stellung ein. 1989 ~75SGB V. 2 Brück/Hess, Anm. 4. a. 73 Schulin/Düe, JuS 1984, S. 920, 924. 74 Zum Inhalt von Bundesmantel- und Gesamtvertrag siehe Brück/Hess, Anm. 2. 3. 18 Die ärztliche Tätigkeit im System der sozialen Sicherung deutlich zutage75• Für die Berechnung der Gesamtvergütung beläßt § 368 f Abs. 2 RVO einen weiten Rahmen. Sie kann als Festbetrag oder unter Berücksichtigung eines Bewertungsmaßstabes berechnet werden.

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